Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragspartner sind die Deutsche Post AG (im Folgenden DPAG genannt), Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn (Registergericht Bonn, HRB 6792) und der Kunde.

1. Mit ALLESNEBENAN.DE stellt die DPAG die technische Plattform für ein Online-Informationsportal zur Verfügung, in das der Kunde eigenverantwortlich seine gewerblichen Werbeangebote, insbesondere aktuelle Werbeaktionen, webbasiert einstellen kann. In dieser Funktion wird der Kunde im Folgenden auch „Werbetreibender“ genannt.
2. Die Angebote des Werbetreibenden werden dem Kunden personenbezogen zugänglich gemacht. In diesen Funktionen wird der Kunde im Folgenden auch „Konsument“ genannt.
3. Weitere Leistungen von ALLESNEBENAN.DE ergeben sich aus den Beschreibungen auf der Website des Portals.

1. Der Kunde muss bei der Registrierung mindestens alle gekennzeichneten Pflichtfelder ausfüllen. Die von der DPAG angeforderten Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ändern sich Daten, so ist der Kunde verpflichtet, diese Daten unverzüglich in seinem Profil zu aktualisieren.
2. Juristische Personen dürfen die Registrierung ausschließlich durch eine vertretungsberechtigte Person vornehmen lassen, die namentlich genannt sein muss. Bei natürlichen Personen darf die Registrierung nur für einzelne Personen und nicht z. B. für Familien oder Ehepaare erfolgen.

Mit der Registrierung gibt der Kunde selbst seine Zugangsdaten an, die er möglichst sicher verwahren sollte und auch regelmäßig ändern.

1. Der Kunde gibt durch Absenden des Registrierungsformulars und durch das Akzeptieren der AGB am Ende des Anmeldevorganges ein Angebot zum Abschluss des Vertrages ab. Nimmt die DPAG dieses Angebot an, schaltet sie das Profil des Kunden frei und sendet eine Bestätigungs-E-Mail. Das Profil ist nicht übertragbar. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
2. Er ist verpflichtet, dieses geheim zu halten und sicherzustellen, dass der Zugang zu seinem Profil nicht von Dritten missbraucht wird.
3. Sofern der Kunde als Werbetreibender gewerbliche Inhalte in das Portal einstellen möchte, schließt er hierüber einen weiteren Vertrag mit der DPAG ab.

1. Sofern die Inanspruchnahme der Dienste für Anbieter kostenpflichtig ist, ergeben sich die zu entrichtenden Entgelte aus der gesonderten Preisliste zum Portal ALLESNEBENAN.DE.
2. Alle vom Kunden geschuldeten Entgelte sind in Euro zur Zahlung fällig. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, verstehen sich alle Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in ihrer jeweils gültigen Höhe und soweit sie anfällt.
3. Die Abrechnung erfolgt monatlich.
4. Die Bezahlung erfolgt per Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt die DPAG durch Angabe der Bankverbindung zur Einziehung der fälligen Entgelte.
5. Gebühren für durch den Kunden zu vertretende Rücklastschriften sind vom Kunden zu tragen. In einem jeden dieser Fälle werden von der DPAG grundsätzlich Bearbeitungsgebühren in Höhe von 10 EUR erhoben. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, der DPAG sei ein niedrigerer Schaden entstanden. Der DPAG bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

1. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für seine Aktivitäten auf dem Portal ALLESNEBENAN.DE. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass sich die Auswahl der Inhalte, Daten und Mitteilungen, die er als Werbetreibender oder Konsument trifft, in dem von der DPAG in diesen Nutzungsbedingungen und der Website vorgegebenen Rahmen bewegt. Eine Kontrolle durch die DPAG auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität findet nicht statt. Die DPAG macht sich ferner in keiner Weise die fremden Inhalte zu eigen. Soweit der Kunde eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung eines Dritten bemerkt, kann er diese über das Kontaktformular melden.
2. Der Kunde ist verpflichtet, ausschließlich rechtmäßige Inhalte, Informationen, Wortbeiträge, Daten und Bilder einzustellen. Diese dürfen insbesondere weder gegen das Gesetz verstoßen, weil sie z. B. obszöne, pornografische, jugendgefährdende, strafbare, extremistische, rassistische, beleidigende, verleumderische, bedrohende, wettbewerbswidrige oder sonstige sittenwidrige, rechtswidrige oder gegen die öffentliche Ordnung verstoßende Äußerungen und Handlungen enthalten, noch Rechte Dritter, wie beispielsweise Urheber-, Marken-, Geschmacksmusterrechte oder sonstige Leistungsschutzrechte verletzen. Weiterhin hat der Kunde sicherzustellen, dass er in seinen Angeboten auch keine Links setzt, deren Inhalt gegen die vorgenannten Gesetze oder Verbote verstößt.
3. Es ist dem Kunden nicht gestattet, Profilangaben zum Zwecke der Werbung für einzelne Produkte, Produktangebote zu nutzen.

1. Der Kunde stellt die DPAG und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesen AGB aufgeführten Pflichten und/oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Kunden oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen die DPAG geltend gemacht werden. Überdies leistet der Kunde Ersatz für darüber hinausgehende Schäden, einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch des Profils durch Dritte, insbesondere bei einem Verstoß gegen seine Pflichten aus Ziffer 4.1 und 4.2, soweit den Kunden dafür ein Verschulden trifft.
2. Die DPAG behält sich die Geltendmachung aller weitergehenden Rechte und Schadensersatzansprüche vor.

1. Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); letzterenfalls ist die Haftung nur auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
2. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die DPAG ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
3. Die DPAG haftet ferner nicht für Schäden infolge von Leistungsausfällen und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer, von der DPAG, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretender Ereignisse (höhere Gewalt). Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (wie z. B. durch Computerviren), behördliche Anordnungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und der Ausfall oder eine Leistungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber.

Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden gegen Ansprüche der DPAG aus diesem Vertrag oder den damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kunde gegen die Nutzungsregeln gemäß § 6 dieser AGB verstößt oder ein sonstiges Interesse der DPAG verletzt, behält sich die DPAG vor, folgende Sanktionen geltend zu machen:

Abmahnung

Löschen von Inhalten

Einschränkung der Nutzung

Sperrung des Profils

Bei berechtigter Geltendmachung einer Sanktion hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückzahlung bereits im Voraus entrichteter Bezahlungen.

1. Für die Nutzung der kostenpflichtigen Dienste und Leistungen wird ein Vertrag für eine Mindestlaufzeit von einem Jahr geschlossen. Dieser kann mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf des Jahres gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert er sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum jeweiligen Vertragsende.
2. Der Nutzungsvertrag über die unentgeltlich angebotenen Dienste und Leistungen der Plattform kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
3. Die DPAG hat das Recht, sämtliche Vertragsleistungen fristlos zu kündigen, wenn der Kunde diese AGB oder geltendes Recht schuldhaft verletzt und der DPAG ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

Personenbezogene Daten werden nur nach den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Nutzung der von dem Kunden bei der Registrierung angegebenen Daten erfolgt nur zum Vertragszweck, eine darüber hinausgehende werbliche Ansprache durch die DPAG (postalisch, telefonisch oder per E-Mail) geschieht nicht, es sei denn, der Kunde hat hierin ausdrücklich eingewilligt. Die durch den Kunden auf www.allesnebenan.de erfassten Daten sind für ihn jederzeit mittels persönlichem Benutzernamen und Passwort einseh- und veränderbar.

Weiterhin misst und speichert die DPAG das Benutzerverhalten des Kunden in den Fällen, in denen der Kunde hierzu seine Einwilligung gegeben hat.

Sofern der Kunde eine natürliche Person ist und diesen Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu.

1. Widerrufsrecht

Der Kunde kann als Verbraucher seine Vertragserklärung zur Registrierung für das Portal ALLESNEBENAN.DE innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform zu laufen, jedoch nicht vor Vertragsschluss und nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der DPAG gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie den Pflichten der DPAG gemäß § 312 e Abs. 1, Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Deutsche Post AG, Zentrale, GB1Q, 53250 Bonn, Fax: 0228-182-11999,

E-Mail: kundenservice@allesnebenan.de

2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand der DPAG zurückgewähren, muss er der DPAG insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für die DPAG mit deren Empfang.
3. Besonderer Hinweis

Das Widerrufsrecht erlischt nach § 312 d Abs. 3 BGB vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

1. Die DPAG ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus betrieblichen, gesetzlichen oder sonstigen Gründen zu ändern. Änderungen der vorliegenden AGB werden dem Kunden durch die DPAG in geeigneter Weise mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher Widerspruch des Kunden innerhalb eines Monats nach Zugang bei der DPAG eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folgen wird die DPAG den Kunden bei der Mitteilung der Änderung hinweisen.
2. Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn die DPAG ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
3. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland bei Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
4. Ausschließlicher Gerichtsstand bei Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Bonn.
5. Sollte eine der gegenwärtigen oder zukünftigen Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den Regelungszielen mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.

Stand: Juli 2010

Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen auf den Webseiten von ALLESNEBENAN.DE kann nicht übernommen werden.

Gleiches gilt auch für alle anderen Webseiten, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird. Die Deutsche Post AG ist für den Inhalt der Webseiten, die aufgrund einer solchen Verbindung erreicht werden, nicht verantwortlich.

Die auf diesen Internetseiten bereitgestellten Informationen stellen weder ein Angebot zum Erwerb von Aktien der Deutschen Post AG oder anderer Unternehmen dar, noch gelten sie als Aufforderung zum Kauf oder zum sonstigen direkten oder indirekten Handel mit Aktien. Jede Entscheidung zur Investition in Aktien der Deutschen Post AG muss auf Basis des von der Gesellschaft genehmigten Verkaufsprospektes/Börsenzulassungsprospektes erfolgen. Des Weiteren behält sich die Deutsche Post AG das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen.

Inhalt und Struktur der Deutsche Post AG Webseiten sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung von Informationen oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial, bedarf der vorherigen Zustimmung der Deutschen Post AG.